Mobilität: Teilhabe ermöglichen statt Privilegien verwalten 

Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen an dieser Stadt teilhaben können oder ob sie ausgeschlossen bleiben. In Frankfurt ist Mobilität für viele selbstverständlich, für andere jedoch ein täglicher Kraftakt. Der Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zu sozialen Kontakten ist nicht für alle gleich gut erreichbar. Mobilität ist keine Ideologie, sie ist Alltag – und dieser Alltag funktioniert derzeit nicht für alle Menschen gleichermaßen.
Während manche bequem mit dem eigenen Auto aus der Tiefgarage starten oder flexible Mobilitätsangebote nutzen können, sind andere auf einen öffentlichen Nahverkehr angewiesen, der unpünktlich ist, Lücken aufweist oder nicht barrierefrei funktioniert. Wer mehrere Umstiege braucht, auf defekte Aufzüge trifft oder nachts und in den frühen Morgenstunden unterwegs ist, erlebt schnell, wie brüchig das Versprechen von Mobilität sein kann. Besonders betroffen sind Menschen, die in Schicht arbeiten, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen oder diejenigen, die in Rand- und Außenstadtteilen leben.
Die größten Probleme liegen dabei weniger in einzelnen Verkehrsmitteln als in den Strukturen. Eine Infrastruktur, die nicht zuverlässig funktioniert, begrenzte Perspektiven in Politik und Verwaltung, die einzelne Verkehrsarten priorisieren, und das ständige Gegeneinander-Ausspielen blockieren echte Lösungen. Hinzu kommt eine Bürokratie, in der innovative oder flexible Angebote scheitern. Vor allem aber bleiben viele Menschen unsichtbar, weil ihre Lebensrealitäten in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Eine gerechte Mobilitätspolitik muss Mobilität als zusammenhängendes System begreifen. Sie braucht einen starken, bezahlbaren und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr (für Kinder- Jugendliche und Menschen ab 65 kostenfrei), barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge, sichere Wege für Fuß- und Radverkehr sowie faire und klare Regeln für alle Verkehrsarten. Mobilität darf nicht spalten, sondern muss verbinden. Sie funktioniert dann, wenn niemand ausgeschlossen wird und wenn sie als essentieller Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden wird.
Hierzu gehört auch der Schutz des Taxenverkehrs als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge vor unfairer Konkurrenz und der Schutz der Mietwagenfahrer vor Ausbeutung durch Plattformen.
Abgesehen von der längst überfälligen Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen sind weitere, teilweise rückwirkende Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig sind die Ordnungsbehörden zu entlasten und personell angemessen auszustatten, um ihren Pflichten nachkommen zu können.
Frankfurt steht für Fairness, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung. Doch genau diese Werte werden seit Jahren durch Plattformkonzerne mit appbasierten Beförderungen mit Mietwagen untergraben. Unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ setzen hierbei Tech-Unternehmen auf ein Geschäftsmodell, das auf Rechtsbrüchen, Lohndumping und Verdrängung basiert. Während Taxifahrerinnen und Taxifahrer nach klaren Regeln arbeiten, Genehmigungen besitzen und Steuern zahlen, fahren tausende weitere Fahrzeuge durch unsere Stadt, häufig illegal, ohne Rücksicht auf Gesetze, Arbeitsrechte oder Umwelt. Unsere Straßen sind verstopft, die Luft wird schlechter, und die Lebensqualität in den Stadtteilen leidet. Durch Korruption beim Ordnungsamt in Frankfurt sind etwa 2000 Mietwagen rechtswidrig unterwegs. Fahrerinnen und Fahrer arbeiten oft zu Hungerlöhnen, ohne soziale Absicherung, während ein internationaler Konzern seine Gewinne ins Ausland verlagert. Das ist kein fairer Wettbewerb – das ist ein Angriff auf unsere soziale Marktwirtschaft. Besonders alarmierend ist das politische Wegsehen: Kontrollen finden kaum statt, illegale Praktiken bleiben folgenlos, und immer mehr seriöse Betriebe verlieren ihre Existenz. Frankfurt braucht keine Plattformen, die Regeln brechen, sondern eine Mobilitätspolitik, die Menschen schützt, Arbeit fair bezahlt und Recht konsequent durchsetzt. Wer jetzt nicht handelt, nimmt Stau, Ausbeutung und Rechtsbruch billigend in Kauf. Es braucht sofort Mindestentgelte für Mietwagen und eine rückwirkende Aufklärung illegal vergebener Konzessionen. Bisher war die Frankfurter Stadt-Politik lediglich in der Lage, sich auf ein gesetzlich nicht notwendiges Gutachten vor Einführung von Mindestentgelten zu einigen. Insgesamt wird auf Zeit gespielt - damit sind aber Existenzen bedroht und wir alle zahlen als Steuerzahler mit. 
Auch sollten endlich Lehren aus bisherigen Projekten gezogen werden, die ohne Gutachten oder entgegen Gutachten keinen Mehrwert bringen, sondern im Gegenteil eher Fälle für das Schwarzbuch der Steuerzahler wären. Digitale On-Demand-Verkehre gelten vielerorts als innovative Antwort auf die Mobilitätsfragen der Zukunft. Die praktische Erfahrung zeigt jedoch ein anderes Bild: Zahlreiche Projekte sind wirtschaftlich nicht tragfähig und verursachen hohe Kosten für die öffentliche Hand. Studien aus Nordhessen und anderen Regionen belegen, dass On-Demand-Angebote nur dann funktionieren, wenn sie als eine Art „digitales ÖPNV-Taxi“ auf Basis bestehender Taxiunternehmen organisiert werden. Bekannt als "Anruf-Sammel-Taxi". Der Aufbau eigener Fahrzeugflotten hingegen führt zu hohen Vollkosten bei gleichzeitig niedriger Auslastung.  

Ob ein großes Fahrzeug mit Busfahrer oder ein kleineres Fahrzeug mit Fahrer in einer Schicht wenige Fahrgäste befördert, macht da keinen Unterschied: beides lohnt sich nicht. 

Das Argument: "XY fährt doch und steht kaum" bedeutet, dass wir Steuerzahlende einen Linienverkehr getarnt als moderner On-Demand-Verkehr verkauft bekommen. 
Eine Analyse des Nordhessischen Verkehrsverbunds weist für ein solches Modell einen jährlichen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro aus – die Kosten pro Fahrgast lagen dabei etwa fünfmal so hoch wie im Regionalbusverkehr (12,86 € pro Fahrgast). 
Der größte Kostenfaktor in diesen Projekten sind die Personalkosten, die in vielen Fällen mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Hinzu kommen die hohen Kosten für eigene Fahrzeugflotten, einschließlich Anschaffung, technischer Ausstattung, Wartung und Betrieb. Die oft erhofften Effizienzgewinne durch Pooling oder die Reduzierung von Leerfahrten bleiben in der Praxis begrenzt. Zwar könnten vielleicht irgendwann autonome Fahrzeuge langfristig zu einer Entlastung beitragen, kurzfristig ist jedoch das Modell, On-Demand-Verkehre über bestehende Taxistrukturen abzuwickeln, die wirtschaftlich sinnvollste Lösung. 
Ein besonders anschauliches Beispiel liefert der Frankfurter On-Demand-Dienst KNUT. Das Projekt wurde mit 3,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln und weiteren 600.000 Euro von der Stadt Frankfurt gefördert. Als KNUT in die Phase der Selbstfinanzierung übergehen sollte, meldete der damalige Betreiber Insolvenz an. Der anschließende Nachfolger des Projekts hat seinen Sitz in New York; und da stellt sich eben auch die Frage nach Gewerbe-, Einkommens- und Körperschaftssteuern in Frankfurt oder Deutschland. KNUT zeigt damit exemplarisch, wie unter dem Schlagwort „digital, neu und innovativ“ erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt werden, ohne dass ein dauerhaft tragfähiges Angebot entsteht oder eine lokale Wertschöpfung gesichert ist. 
Die Lehre aus diesen Erfahrungen ist eindeutig: On-Demand-Verkehre können nur nachhaltig betrieben werden, wenn sie auf die vorhandene Taxi-Infrastruktur zurückgreifen. Digitalisierung ist sinnvoll und notwendig, der Aufbau paralleler Fahrzeugflotten hingegen nicht. Nur durch die Einbindung bestehender Taxibetriebe lassen sich Kosten senken, Leerfahrten reduzieren und ein verlässlicher Service gewährleisten, ohne dass die Allgemeinheit dauerhaft die finanziellen Risiken trägt. Eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik muss Innovation mit Wirtschaftlichkeit verbinden und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie einen echten und nachhaltigen Nutzen für die Stadt und ihre Menschen schaffen.